Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel; Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus einem Spielhallenverbund auszuwählenden Spielhalle; Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spielhalle; Härtefall; Auswahlverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  "(2) Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  Es gelten insofern allerdings besondere Anforderungen, sofern der Staat zugleich auf Teilen des Spielmarktes selbst wirtschaftend tätig ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  So verlangt ein beim Staat monopolisiertes Sportwettenangebot eine konsequente Ausgestaltung der Maßnahmen zur Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten (vgl. BVerfGE 115, 276 ), da fiskalische Erwägungen des Staates solche Einschränkungen der Berufsfreiheit nicht tragen können (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  Denn auch hier kann die legitime Zielsetzung, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, in ein Spannungsverhältnis zu den fiskalischen Interessen des Staates geraten (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  Dies wird auch den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die staatliche Bekämpfung der Spielsucht im nicht monopolisierten Bereich gerecht (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Hinsichtlich dieser Punkte werde auf das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 - verwiesen.

  Die Verfassungsgemäßheit dieser Normen ist zwischenzeitlich durch sämtliche Obergerichte geklärt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -).

  Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise durch die Regelung im Saarländischen Spielhallengesetz abgemildert, und zwar durch die fünfjährige Übergangsfrist und die Möglichkeit einer Härtefallbefreiung bei der Entscheidung über die Wiedererteilung nach Fristablauf (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 -, juris, Rn. 59; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 356 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris, Rn. 183; VG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2011 - 5 V 514/11 -, juris, Rn. 26).

  Der Verfassungsgerichtshof (früher: Staatsgerichtshof) Baden-Württemberg (im Folgenden: Verfassungsgerichtshof) hat hierzu in seinem Urteil vom 17.06.2014 (a.a.O., juris Rn. 357ff.) ausgeführt:.

  Das Bundesverfassungsgericht (…Urt. v. 07.03.2017, a.a.O., bezogen auf die inhaltlich vergleichbaren saarländischen Regelungen) und der Verfassungsgerichtshof (Urt. v. 17.06.2014, a.a.O.) haben ausgeführt, dass sich die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen dem Landesglückspielgesetz in - noch - hinreichendem Maße entnehmen lassen.

• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Ferner erlauben es Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ).

  Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).".

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Über den Monopolsektor hinausgreifend fordert das Kohärenzgebot, dass Monopolregelungen nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert werden dürfen, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 m.w.N.).

  Das Kohärenzgebot soll über den jeweiligen Sektor hinaus gelten und verhindern, dass die Geeignetheit einer Monopolregelung zur Verwirklichung eines mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels durch eine gegenläufige Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielbereichen konterkariert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 29 ff.; Deiseroth, DVBl 2013, 1545, 1551).

  Ein Mitgliedstaat ist also nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dasselbe Konzept zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10/12 -, Juris Rn. 32; Bay. VGH…, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof) hat darüber hinaus im seinem Urteil vom 03.05.2017 (- 6 S 306/16 -, juris Rn. 31) ausgeführt:.

  Sie können danach weitergehende Regelungen erlassen oder beibehalten; dies gilt insbesondere für kürzere Übergangsfristen nach den Spielhallengesetzen der Länder (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16, juris Rn. 21).

  Dort heißt es, dass durch § 51 Abs. 4 Satz 4 LGlüG der gewerberechtliche Grundsatz klargestellt werde, wonach die Erlaubnis nicht übertragbar sei und ein Betreiberwechsel während der Übergangsfrist unmittelbar die Erlaubnispflicht nach § 41 auslöse (amtliche Begründung Lt-Drs. 15/2431, S. 112, zitiert vom VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017, a.a.O., Rn. 20).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Die Verfassungsgemäßheit dieser Normen ist zwischenzeitlich durch sämtliche Obergerichte geklärt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -).

  Das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 07.03.2017, a.a.O., bezogen auf die inhaltlich vergleichbaren saarländischen Regelungen) und der Verfassungsgerichtshof (…Urt. v. 17.06.2014, a.a.O.) haben ausgeführt, dass sich die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen dem Landesglückspielgesetz in - noch - hinreichendem Maße entnehmen lassen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2017 (a.a.O., Rn. 184f.) dargelegt, dass zur Konturierung der Auswahlkriterien zunächst auf die Regelungen zur Härtefallbefreiung zurückgegriffen werden kann.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Die Verfassungsgemäßheit dieser Normen ist zwischenzeitlich durch sämtliche Obergerichte geklärt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12; BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -).

  Es lag jedoch keine Notifizierungspflicht vor, da die Richtlinie 98/34/EG nicht auf § 41 Abs. 1 LGlüG anwendbar ist (BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, a.a.O., juris Rn. 86ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.04.2017, a.a.O., juris Rn. 37).

  Hierzu führt das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 16.12.2016, a.a.O. Rn. 84f.) aus:.

• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).

  Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus Zweck, Sinnzusammenhang und Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfGE 82, 209 - Juris Rn. 65; BVerwG…, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 26).

  Dieser Anspruch bezieht sich nicht nur auf das Auswahlverfahren, sondern auch auf die Auswahlkriterien (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 -, Juris Rn. 10 ff.; BVerfGE 82, 209 - Juris Rn. 65-77).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.;… Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).".

  Eine nationale Regelung, welche die Dienstleistungsfreiheit einschränkt, wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann als zur Zielerreichung geeignet angesehen, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. "Placanica u. a" - Rn. 53 und 58;… für glücksspielrechtliche Monopolregelungen EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a" -, Rn. 97 ff.;… EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C- 46/08 "Carmen Media" -, Rn. 57 ff).

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17

  Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall
• OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17

  Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 330/17

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98

  Pflegeversicherung II
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
• BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder …
• VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17

  Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
• VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11

  Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention verfolgt wird (…BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123; dem folgend ausführlich auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 43 ff, zur Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots für den Bereich des Glücksspielrechts).

  Ein darüber hinausgehender, alle Bereiche des Glücksspiels umfassender, in einheitlicher Weise bestehender Vollzug ist demgegenüber nicht gefordert und auch faktisch nicht möglich (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 51 ff.).

  Dem folgend unterliegen die Regelungen des AGGlüStV, auf die die Beklagte die befristet erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis stützt, nicht der Notifizierungspflicht (…ebenso etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.; VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Denn die für das auszuübende Ermessen heranzuziehenden Maßstäbe ließen sich bereits von Anfang an - und damit im Voraus - durch Auslegung dem Gesetz entnehmen, was vom Bundesverfassungsgericht und vom Staatsgerichtshof [jetzt: Verfassungsgerichtshof] für das Land Baden-Württemberg nur nochmal klargestellt wurde (vgl. zum Ganzen auch VG Freiburg, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 71 f.).
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

  VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 84 ff.).

  Es dient dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine Auswahlentscheidung getroffen werden wird und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (…vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-49/16 -, Rn. 46, juris; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 71).

 
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …

  Die für den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU - sog. Konzessionsvergaberichtlinie) dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris).

  Die für den Betrieb der (vier) klägerischen Spielhalle(n) erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (vgl. zum Folgenden auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 68 ff.).

• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.

  Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.

• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.

  Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.

• VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519

  Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist nach § 33i GewO wegen Nichtausübens …

  Die für den Betrieb der vier Spielhallen erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (vgl. zum Folgenden auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 68 ff.).
• VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

  a) Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zu vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, in Bayern und im Saarland grundlegend BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 205; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, juris hinsichtlich § 51 Abs. 4 Satz 1 a.F.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.07.2015 - 6 S 679/15 -, juris Rn. 9 ff. …und vom 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6 …sowie Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40; VG Freiburg, Urteile vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N. …und vom 31.01.2017 - 5 K 1615/15 -, juris Rn. 30 …sowie Beschluss vom 15.09.2017 - 3 K 5371/17 -, juris Rn. 9; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 23, 26 ff.; vgl. ferner zur Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2019 - 4 K 5340/18 -, juris Rn. 21) und sind auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris = BVerfGE 145, 20; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 84 ff. = BVerwGE 157, 126; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 46 ff. m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2020 - 14 K 2693/19 -, n.v., UA S. 7 f.; vgl. zu § 41 und § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG VG Freiburg, Urteil vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 14.07.2020 - 18 K 11422/18 -, juris Rn. 26 ff. m.w.N.; vgl. zu § 42 Abs. 3 LGlüG VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36 m.w.N.).